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Abfallbezogene Nebenbestimmungen und nachträgliche Anordnungen bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel, Volume 4 (2014), Issue 5, Page 192 - 202

I. Überblick Bei dem Betrieb von immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen fallen regelmäßig Abfälle an, die nicht vermieden werden können und deshalb verwertet oder beseitigt werden müssen. Da die §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2, 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG die Entsorgungspflichten der Anlagenbetreiber regeln, bedarf es einerAbgrenzung zwischen diesen Regelungen des BImSchG und den einschlägigen Vorschriften des KrWG. § 13 KrWG sieht vor, dass sic


Das Stilllegungsverbot für Kraftwerke nach § 13a EnWG journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel, Volume 3 (2013), Issue 6, Page 240 - 248

I. Einführung Der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022, die Einstellung des deutschen Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 und die weitreichende Förderung regenerativer Energien gefährden die Sicherheit der deutschen Elektrizitätsversorgung. 1 Seit Jahren arbeiten deutsche Übertragungsnetze an der Auslastungsgrenze.2 Ein umfangreicher Netzausbau ist deshalb erforderlich.3 Nach Auffassung der Bundesnetzagentur (BNetzA) muss eine Stilllegung von


Editorial journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel, Volume 2 (2012), Issue 1, Page 1 - 1

Das erste Heft der Zeitschrift I+E des Jahrgangs 2012 veröffentlicht eine Reihe von lesenswerten Aufsätzen zu sehr aktuellen Themen des Immissionsschutzrechts und des Emissionshandelsrechts: Es beginnt mit einem Beitrag von Frenz zur Bedeutung von Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen für den Emissionshandel. Frenz erläutert, dass Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen je nach Ausmaß zur ganzen oder teilweisen Herausnahme aus dem E


Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen journal article

Martin Beckmann

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel, Volume 1 (2011), Issue 2, Page 67 - 79

I. Einführung Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Landesklimaschutzgesetzes vorgelegt. Das beabsichtigte Landesklimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Die im Gesetz vor gesehenen Klimaschutzziele beziehen sich auf alle Sach - verhalte, die unmittelbar oder mittelbar zu einer Emis sion von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen führen, und die überwiegend bundesrechtlich bereits abschließend ge - regelt sind. Der Landesgesetzgeber ist insbesondere

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