I. Einführung Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Landesklimaschutzgesetzes vorgelegt. Das beabsichtigte Landesklimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Die im Gesetz vor gesehenen Klimaschutzziele beziehen sich auf alle Sach - verhalte, die unmittelbar oder mittelbar zu einer Emis sion von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen führen, und die überwiegend bundesrechtlich bereits abschließend ge - regelt sind. Der Landesgesetzgeber ist insbesondere