- Volume 3 (2013), Issue 1
- Vol. 3 (2013), No. 1
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- Pages 17 - 28
- pp. 17 - 28
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen Auswirkungen auf den Vollzug der Länder
I. Einleitung Die Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU) war in ihren wesentlichen Teilen bis zum 7.1.2013 in nationales Recht umzusetzen.1 Sie ersetzt die IVU-Richtlinie2 und fasst diese mit sechs weiteren sektoralen Richtlinien zusammen.3 Damit stellt sie eine Weiterentwicklung des zentralen europäischen Industrieanlagenzulassungs- und überwachungsrechts dar. Der Bundesrat hat im sog. zweiten Durchgang dem vom Deutschen Bundestag am 8.11