- Volume 8 (2018), Issue 2
- Vol. 8 (2018), No. 2
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- Pages 94 - 98
- pp. 94 - 98
Rechtsfolgenabschätzung erfordert valide Datengrundlage
Studien zur Klagetätigkeit der Umweltschutzverbände
Der rechts- und umweltpolitische Diskurs belegt regelmäßig aufs Neue, dass es sinnvoll und notwendig ist, sich mit den Auswirkungen von Gesetzgebung als Rechtsfolgenabschätzung zu befassen. Hierfür sind jedoch valide und transparente Datengrundlagen erforderlich. Nichts anderes gilt für die Verbandsklage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, das Ende 2006 verabschiedet und seitdem bereits mehrfach grundlegend novelliert wurde. Turnusmäßig werden Studien zur Klagetätigkeit der Umweltschutzverbände vorgelegt, zuletzt im Auftrag des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Eine weitere Novellierung des Gesetzes auf der Grundlage neuen EU-Sekundärrechts ist zu erwarten.