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Neu: I+E 1/19

 

Im Rahmen der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie wurde der Begriff des Siedlungsabfalls erstmals legaldefiniert, wodurch Klärschlamm nun nicht mehr der gesetzlichen Definition unterfällt. Kopp-Assenmacher/Grunow nehmen dies zum Anlass, die Emissionshandelspflichtigkeit von Klärschlammverbrennungsanlagen zu untersuchen und damit die Frage zu beantworten, ob und inwieweit Anlagen zur Klärschlammverbrennung sich insofern auf die anstehende vierte Handelsperiode vorbereiten müssten. Auch Ehrmann widmet sich in seinem Beitrag dem Emissionshandel und beleuchtet aktuelle rechtliche Probleme in der 4. Handelsperiode, deren Vorbereitung sich derzeit in vollem Gange befindet.

Im Anschluss daran geben Hünnekens/Thiery einen Überblick über Lärmtechnische Regelwerke und ihre Bedeutung in der Bauleitplanung und beantworten u.a. folgende Fragen: Welches Regelwerk ist für welche Konfliktsituation anwendbar? Welche rechtliche Wirkung wird jeweils erzielt? Besteht eine normative Verbindlichkeit oder hat die Vorschrift lediglich orientierenden Charakter?

Abgerundet wird das Heft durch einen Beitrag von Grunow, der sich mit den  Ausnahmen für Nassabscheider in der Legionellenverordnung (42. BImSchV) beschäftigt, sowie einen Artikel von Fischer zum Thema Zugang zu Grundstücksinformationen – Was ändert sich durch das neue Datenschutzrecht?

 

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