I+E - Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel

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Christian Thomas

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel, Volume 10 (2020), Issue 1, Page 2 - 9

Am 25.11.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) veröffentlicht. Die AwSV ist in ihrer aktuellen Form seit dem 1.8.2017 in Kraft. Sie gewährleistet einen bundesweit einheitlichen Sicherheitsstandard für ortsfeste Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Im Rahmen der geplanten Änderung der Verordnung sollen neben Systematisierungen, Klarstellungen und Aktualisierungen insbesondere auch konkretere Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung aufgenommen werden. Zudem ist unter anderem die Ergänzung von bestimmten Anforderungen an Umschlagsanlagen sowie die Abgrenzung zwischen Biogas- und Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS-Anlagen) geplant. Der aktuelle Referentenentwurf soll zum Anlass genommen werden, die wesentlichen Inhalte und zentralen Pflichten der AwSV in ihrer derzeit geltenden Fassung darzustellen und darauf aufbauend die vorgesehenen Anpassungen zu beleuchten.

Dirk Böhler

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel, Volume 7 (2017), Issue 2, Page 74 - 77

Der Beitrag stellt die voraussichtlich letzte Charge (bundes-)umweltrechtlicher Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Legislaturperiode dar. Neben branchenspezifischen Regelungen etwa zum Dünge- oder Klärschlammrecht gibt es auch Neuerungen mit sehr weitreichenden Auswirkungen etwa zum Verbandsklagerecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Viele der legislativen Vorhaben dienen der Umsetzung europäischer Vorgaben, wobei teilweise auch auf tatsächliche oder drohende Verurteilungen durch den EuGH reagiert wird.

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