- Volume 6 (2016), Issue 3
- Vol. 6 (2016), No. 3
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- Pages 114 - 120
- pp. 114 - 120
Verkehrsverbote für Dieselkraftfahrzeuge zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid außerhalb von Umweltzonen
Die Immissionsgrenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit für Stickstoffdioxid werden nach wie vor vielerorts überschritten. Maßgeblich verursacht wird die Belastung durch Stickoxidemissionen von Dieselkraftfahrzeugen. Maßnahmen zugunsten der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte müssen daher zwangsläufig bei letzteren ansetzen. Das VG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.9.2016 (Az. 3 K 7695/15) die Zulässigkeit der Anordnung von Verkehrsverboten gegenüber den Führern von Dieselkraftfahrzeugen im Grundsatz bejaht. Dieser Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass, die gesetzlichen Voraussetzungen und Schranken von Verkehrsverboten zugunsten der Reduzierung der Stickstoffdioxidimmissionen an Hauptbelastungspunkten zu beleuchten.