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Positionspapier der Niedersächsischen Landesregierung zur kostenfreien Zuteilung an Carbon-Leakage-gefährdete Unternehmen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien COM(2015) 337 final (Änderung der Emissions­handelsrichtlinie)

Friedhelm Pohl


Am 15.7.2015 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien COM(2015) 337 final vor. Mit diesem Vorschlag beabsichtigt die EU-Kommission die Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates) zu ändern. Zu diesem Vorschlag wurden auf Initiative der Landesregierung von einer Arbeitsgruppe Alternativvorschläge insbesondere unter Berücksichtigung der Belange Carbon-Leakage-gefährdeter Unternehmen erarbeitet. Diese Alternativvorschläge bildeten die Basis für ein Positionspapier der Landesregierung zum Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie.

Der Verfasser ist im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz u.a. für das Klimaschutzinstrument „Emissionshandel“ zuständig.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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